-von Mario Dusi. Bei der Zustellung zivilrechtlicher Klageschriften im europäischen Rechtsraum gibt es immer wieder große Zweifel daran, wie sich der Beklagte verhalten soll, wenn er ein gerichtliches Schriftstück erhält. Der EU-Gerichtshof (dessen...

Praktische Tipps über das italienische Arbeitsrecht, mit Schwerpunkt auf der transnationalen...

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– Mario Dusi & Gabriella Crosariol. Italienische Notare haben erweiterte Befugnisse durch dem Art. 21 ital. Dekret 149/2022 bekommen und dürfen die in besonderen Fällen notwendigen Genehmigungen für Veräußerungen, Schenkungen und Annahme der Erbschaft, in...

– Gabriella Crosariol & Mario Dusi Der Mieter hat in Italien kein automatisches Recht auf eine Entschädigung für von ihm an der Mietsache vorgenommene Verbesserungen, wenn der Mieter die genauen Beträge mit dem Vermieter nicht rechtzeitig abgestimmt hat....

– Mario Dusi. Wer von Erleichterungen des italienischen Steuersystems Gebrauch machen will, sollte sich um ein Langzeitvisum kümmern, sofern er kein EU-Bürger ist. Eine Ausstellung solcher Visa ist insbesondere vorgesehen für Personen, die in der Lage sind,...

– Mario Dusi Jemanden als mephistophelisch zu bezeichnen, ist Verleumdung: das hat der italienische oberste Gerichtshof (Corte di Cassazione) in seinem Urteil Nr. 11767 vom 12. April 2022 entschieden. Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem in den Straßen von...

– di Mario Dusi. Das Gesetzesdekret zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 (zur Änderung der Richtlinie EU 2017/1132) für die Nutzung digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht in Italien ist endlich verabschiedet worden. Die Einführung der...

– Mario Dusi. Das Gesetzesdekret Nr. 127 vom 21. September 2021 sieht vor, dass für den Zugang zu den Arbeitsplätzen in Italien (in öffentlichen und privaten Unternehmen) die Covid-19-Bescheinigung (sog. Green Pass) vorgeschrieben ist. Die Verpflichtung ist...

– di Mario Dusi. Im März 2021 hat der oberste ital. Kassationsgerichtshof (mit Urteil 786/21) seine bereits Anfang der 2000er Jahre vertretene Auffassung bezüglich der typischen Fälle, in denen der Erblasser ein gemeinsames Bankkonto mit einem...

– Mario Dusi. Überall in Europa wird mit dem Schutz der personenbezogenen Daten Ernst gemacht. So auch in Italien, dessen Bußgelder in den unterschiedlichsten Lebensbereichen – wenn diese verhängt werden – seit Jahrzehnten besonders hoch sind. Eine aktuelle...

– di Gabriella Crosariol. Das Urteil des ital. obersten Gerichtshofs (Sezioni Unite Corte di Cassazione) N. 2866 vom 05.02.2021 hat hierzu festgestellt, daß die Zustellung per Post in diesem Fall (anders als in Deutschland) nichtig aber heilbar, gemäß ital....

– Mario Dusi. Die Löschung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister schützt die Liquidatoren und/oder Geschäftsführer nicht vor persönlichen Haftung in Steuerangelegenheiten. In einem Urteil vom 4. Dezember 2020 hat der oberste ital. Kassationsgerichtshof...

– Mario Dusi. Im Juni 2014 wurde die Verordnung 655/2014 des Europäischen Parlaments im EU-Amtsblatt veröffentlicht, mit der das Verfahren für die Europäische Kontenpfändung festgelegt wurde. Die europäische Regelung gewährt (seitdem!) Gläubigern innerhalb der...

  – Mario Dusi in Kooperation mit Karl-Heinz Lauser (dmp Mailand) Alle reden von der bevorstehenden Insolvenzwelle; auch in Italien. Doch was bedeutet das für deutsche Unternehmen? Wie können bzw. müssen sie sich vorbereiten? Eigentlich hätte es das Wort...

– Karl-Heinz Lauser – Mario Dusi. Was aus deutscher Sicht etwas „kurios“ anmutet, haben in Italien momentan etwas mehr als 8.300 Firmen in Anspruch genommen: das „Rating di Legalità“ – wer sich gesetzmäßig verhält kann sich das mit einem bis drei Sternen...

– di Mario Dusi. Am 28. April 2020 wurde der zweite Referentenentwurf zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, das sog. Verbandssanktionengesetz (VerSanG) in Deutschland veröffentlicht; das Inkrafttreten des Gesetzes wird aber derzeit erst im...

– Mario Dusi und Gabriella Crosariol. Die italienische Regierung hat in den letzten Monaten wegen COVID-19 vielfaltige Dekrete erlassen, in denen das Konzept von Force Majeure weder definiert noch systematisch geregelt wurde. Die Normen verweisen auf das ital....

– di Mario Dusi. Immer öfter muss sich der oberste Gerichtshof mit der Verwertung von Textnachrichten, die per SMS oder WhatsApp verschickt wurden, als Beweismittel beschäftigen. In einem kürzlich entschiedenen Fall von sexueller Gewalt und mehrfachen Drohungen...

– di Mario Dusi. Während einer Trennung hatte ein Vater seiner Frau eine SMS geschickt, in der er bestätigte, dass er 50% der Kosten für den Kindergarten des Kindes übernehmen werde. Im Zivilverfahren, das auf der Grundlage dieser SMS mittels Mahnbescheids...

– di Mario Dusi. Mit der Antwort Nummer 203 von 2019 hat die ital. Finanzbehörde klargestellt, welche Elemente für die Frage heranzuziehen sind, welcher Staat das Recht auf Besteuerung eines im Ausland (hier Dänemark) ansässigen italienischen Staatsbürgers hat,...

– di Mario Dusi. Im Urteil Nr. 17713 vom 2. Juli 2019 befasste sich der oberste ital. Gerichtshof mit dem Thema der von ausländischen Notaren verfassten und beglaubigten Vollmachten und prüfte die Anforderungen des italienischen Rechts und der internationalen...

– Mario Dusi. Der Oberste Gerichtshof wollte mit Beschluss 21963 vom 3/9/2019 die Unterscheidung zwischen Gemeinschaftskonto und Miteigentum an einem Girokonto feststellen. Die Ermines haben die tatsächliche Übertragung des Eigentums an Geld, das auf ein...

– di Mario Dusi. Interview Italien war und bleibt ein wichtiger Partner für Deutschland und alle Länder Nordeuropas und damit ein interessanter Markt für gute Handels- und Investitionsmöglichkeiten. Ein ausländisches Unternehmen muss keine Angst vor...

– di Mario Dusi. Seit Februar 2019 wendet die italienische Polizei Artikel 93 der Straßenverkehrsordnung (wie kürzlich verändert) mit besonderer Strenge an. Dieser verbietet Personen, die seit über 60 Tagen ihren Wohnsitz in Italien haben, mit einem Fahrzeug,...

– by Mario Dusi & Stefanie Lebek (DMP, Milano). Mit Urteil Nr. 4884 vom 1. März 2018 hat sich der italienische Kassationsgerichtshof erneut zu der Unterscheidung zwischen Handelsvertretervertrag und Arbeitsvertrag geäußert. Dabei hat er zu der Bedeutung der...

– Mario Dusi Mit Urteil Nr. 16601 vom 5. Juli 2017 hat der Oberste Gerichtshof in Italien seine Rechtsauffassung in Bezug auf den italienischen sog. ordre public (öffentliche Ordnung) revidiert, in dem es erstmals drei Urteile von US-Gerichten, die in...